SPD-Vorsitzender unterstützt DGB-Forderungen - „Deutschland ist reich, aber nicht unbedingt gerecht!“

SPD-Vorsitzender Thorsten Brehm zu den Forderungen des DGB Mittelfranken zur Reduzierung des Armutsrisikos

  • von  Thorsten Brehm
    17.08.2018
  • Beiträge, Thorsten Brehm

Die Nürnberger SPD unterstützt die Forderungen des DGB Mittelfranken, die dieser zur Reduzierung des Armutsrisikos erhoben hatte. „Der Blick von oben auf Deutschland zeigt zweifelsohne ein reiches und wohlhabendes Land, in dem die Arbeitslosigkeit zurückgeht und Unternehmen gute Gewinne erwirtschaften“, meint Nürnbergs SPD-Vorsitzender Thorsten Brehm. „Der Blick von unten zeigt allerdings ein in Teilen anderes Bild. Deutschland ist reich, aber nicht unbedingt gerecht. Zu viele Menschen leben am finanziellen Existenzminimum.“

Brehm verweist auf die jüngsten Berichte aus dem städtischen Sozialreferat, laut denen es in Nürnberg eine vergleichsweise hohe Armutsgefährdungsquote gibt. „Unseren Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit müssen wir deshalb gerade in Zeiten guter Konjunktur weiterführen. Wir zählen dabei auf die Unterstützung von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für einen sozialen, geförderten Arbeitsmarkt, der den Betroffenen eine Brücke ins Erwerbsleben baut“, so Brehm weiter.

Die SPD hält es außerdem für geboten, dass bei der nächsten Erhöhung des Mindestlohns ein großer Satz nach vorne gemacht wird. „Wir müssen uns Richtung 12 Euro bewegen und zugleich dafür sorgen, dass wieder mehr Beschäftigungsverhältnisse tarifgebunden sind. Die Tarifflucht, wie sie derzeit einige Supermarkt- und Discounter-Ketten planen, ist nicht akzeptabel“, kritisiert der Sozialdemokrat. „Einkommensarmut wird irgendwann zur Altersarmut. Dem können wir nicht tatenlos zusehen“. Der SPD-Stadtrat wiederholt zudem die Forderung seiner Partei, auch das Rentenniveau wieder anzuheben.

Auf kommunaler Ebene sehen die Sozialdemokraten neben den Vergünstigungen durch den NürnbergPass vor allem präventive Stellschrauben, um Armut zu verhindern und zu reduzieren. „Unser Riesen-Investitionsprogramm in Bildung, in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung und in die (Ganztags-)Schulen ist dabei der wichtigste Baustein. Zudem wollen wir weiter in den Ausbau der Jugendsozialarbeit, in Programme für mehr Schulerfolg und für die Reduzierung von Schulabbrüchen investieren“, erklärt der Sozialwissenschaftler die SPD-Vorhaben im Rathaus.

Für die Finanzierung hat Brehm ebenfalls einen Vorschlag. „Jeder heimische Bäcker zahlt im Verhältnis mehr Steuern als mancher Kaffee-Großkonzern mit seinen Hunderten von Filialen. Hier muss der Gesetzgeber in Berlin und Brüssel endlich ran, ebenso wie bei der Umsatzsteuerhinterziehung auf den großen Online-Handelsplattformen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dazu bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wie durch verschärfte Regeln Steuerausfälle von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr verhindert werden.